Art. 3 VBPO

Vertretung des Produkts

In forcesince 1 Jan 2003cited 1×

Ein Produkt oder eine Produktegruppe kann nur von einer einzigen Branchen- oder Produzentenorganisation vertreten werden, mit Ausnahme der Produkte, die nach den Artikeln 14–16 und 63 LwG gekennzeichnet sind und auch von einer spezifischen Branchen- oder Produzentenorganisation vertreten werden können.

  • 2C_397/2021, Urteil vom 25. November 2021 – SelbsthilfebeiträgeDecision

    … Art. 8 Abs. 1 LwG i.V.m. Art. 3 VBPO). Dass die Höhe des Beitrags nicht ebenfalls im Landwirtschaftsgesetz geregelt wird, ist angesichts des sehr weiten Spielraums der gesetzlichen Delegationsnorm für die inhaltliche Ausgestaltung nicht …

    25 Nov 2021 · 2021-11-25-2C_397-2021