Art. 7 VBPO

Entscheidverfahren

In forcesince 1 Jan 2003cited 1×
1

Die Versammlung der Vertreter der Branchen- oder der Produzentenorganisation genehmigt eine Selbsthilfemassnahme und stellt dem Bundesrat das Begehren um deren Ausdehnung.

2

Produzentenorganisationen müssen ihre Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit fällen.

3

Branchenorganisationen fällen ihre Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen auf den Stufen Produktion, Verarbeitung und gegebenenfalls Handel.

4

Vereinigt ein Betrieb zwei Drittel oder mehr der Stimmberechtigten seiner Stufe auf sich, werden die Stimmen der übrigen Stimmenden derselben Stufe ebenfalls berücksichtigt.

  • 2C_397/2021, Urteil vom 25. November 2021 – SelbsthilfebeiträgeDecision

    … Art. 7 Abs. 1 VBPO). Die Produzentenorganisation muss ihre Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit fällen (vgl. Art. 7 Abs. 2 VBPO). Das Begehren ist beim Bundesamt für Landwirtschaft einzureichen (vgl. Art. 8 Abs. 1 VBPO). Das Bundesamt …

    25 Nov 2021 · 2021-11-25-2C_397-2021