Art. 38 LAP

Abgeltungen

In forcesince 1 Jun 2017
1

Der Bund kann privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen Abgeltungen für Massnahmen nach den Artikeln 5 Absatz 4 und 31–33 gewähren, sofern:

a.

die Massnahmen rasch umgesetzt werden müssen; und

b.

die Unternehmen einen gewichtigen nicht zumutbaren Nachteil erleiden.

2

Der Bundesrat bestimmt den Rahmen für die Abgeltungen.

3

Das BWL setzt im Einzelfall die Höhe der Abgeltung und die Voraussetzungen dafür fest. Es berücksichtigt dabei insbesondere die Eigeninteressen der Unternehmen an den Massnahmen und die ihnen entstehenden Vorteile.