Art. 36 LAP

Garantien für den Erwerb von Transportmitteln

In forcesince 1 Jun 2017cited 1×

Der Bundesrat kann zur Finanzierung von Transportmitteln schweizerischer Transport- und Logistikbetriebe befristete Garantien gewähren, sofern:

a.

die Transportmittel für die wirtschaftliche Landesversorgung lebenswichtig sind;

b.

die Transportmittel in der Schweiz registriert oder immatrikuliert sind; und

c.

die Beschaffung der Transportmittel vom Bund nicht bereits aufgrund anderer Erlasse finanziell gefördert wird.