Art. 3 GCO

Bewilligungspflicht

In forcesince 1 Jan 2020cited 6×
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Wer nukleare Güter nach Anhang 2 Teil 1, zivil und militärisch verwendbare Güter nach Anhang 2 Teil 2, besondere militärische Güter nach Anhang 3, strategische Güter nach Anhang 4 oder nationalen Ausfuhrkontrollen unterliegende Güter nach Anhang 5 ausführen will, braucht eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).

2

Wer nukleare Güter nach Anhang 2 Teil 1 mit den Exportkontrollnummern (EKN) 0C001 oder 0C002 ausführen will, braucht eine Bewilligung des Bundesamts für Energie (BFE). Dies gilt auch für Güter mit der EKN 0D001 oder 0E001, sofern es sich um Software oder Technologie für Güter mit der EKN 0C001 oder 0C002 handelt. In diesen Fällen tritt das BFE für die Anwendung der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung an die Stelle des SECO.

3

Wer Güter ausführen will, die Bestandteile eines Guts nach Anhang 2 oder 3 enthalten, braucht eine Bewilligung des SECO, wenn die Bestandteile zu den Hauptelementen dieses Guts gehören oder insgesamt mehr als 25 Prozent von dessen Wert nach Artikel 9 der Verordnung vom 12. Oktober 2011 über die Statistik des Aussenhandels ausmachen.

4

Wer Güter ausführen will, von denen er oder sie weiss oder Grund zur Annahme hat, dass sie für die Entwicklung, die Herstellung, die Verwendung, die Weitergabe oder den Einsatz von ABC-Waffen bestimmt sind, muss das SECO um eine Bewilligung ersuchen, wenn:

a.

die Güter nicht in den Anhängen 2–5 aufgeführt sind;

b.

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorgesehen sind.

  • 6B_782/2016, Urteil vom 27. September 2016 – Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz; "nulla poena sine lege"; VerbotsirrtumDecision

    … verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) in Verbindung mit Art. 3 der Güterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) zu einer Busse von CHF 200.-- beziehungsweise zu einer …

    27 Sep 2016 · 2016-09-27-6B_782-2016

  • Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV)Law

    … März 1977 12. Güter nach Artikel 3 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997 13. Waren, für die der Bundesrat Zwangsmassnahmen nach Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung und nach Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 2002 …

  • 6B_1032/2017, Urteil vom 1. Juni 2018 – Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG)Decision

    … 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Juni 2016 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; SR …

    1 Jun 2018 · 2018-06-01-6B_1032-2017

  • 1C_592/2019, Urteil vom 16. Dezember 2019 – Auslieferung an die USADecision

    … 14 Abs. 1 lit. a GKG strafbar, wenn er die ihm obliegende Ausfuhrbewilligung nach Art. 3 Abs. 1 GKV nicht einhole. Der ausländische Vertragspartner könne kein Ausführer sein und das SECO erteile nach seiner konstanten Praxis bei …

    16 Dec 2019 · 2019-12-16-1C_592-2019

  • Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukr…6Law

    … oder 11a Absatz 3 Buchstabe b erlaubt. 4 Die Bewilligungspflicht für zivil und militärisch verwendbare Güter nach Artikel 3 GKV gilt auch bei Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2.

  • Verordnung vom 25. Mai 2005 über Massnahmen gegenüber dem Sudan1c7cLaw

    … von Naturkatastrophen bestimmt sind. 4 Die Bewilligungspflicht für zivil und militärisch verwendbare Güter nach Artikel 3 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV) gilt auch bei Ausnahmen nach Absatz 3.