Art. 7c Verordnung vom 25. Mai 2005 über Massnahmen gegenüber dem Sudan

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 9. September 2026

In forcesince 10 Sep 2026
1

Für Güter gemäss Anhang 4, die unter die Zolltarifnummer 2837 11 fallen, gelten die Verbote nach Artikel 1c Absätze 1 und 2 nicht für die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 10. September 2026 abgeschlossen wurden und bis zum 10. März 2027 erfüllt werden, sowie für die zur Erfüllung solcher Verträge erforderlichen Nebenverträge.

2

Die Bewilligungspflicht für zivil und militärisch verwendbare Güter nach Artikel 3 GKV gilt auch bei Ausnahmen nach Absatz 1.