Art. 2 OPubb

Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse von beschränkter Tragweite

In forcesince 1 Jan 2016

Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts von beschränkter Tragweite (Art. 7a Abs. 2 und 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997, RVOG) werden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht (Art. 3 Abs. 3 PublG), ausser:

a.

sie betreffen Rechte und Pflichten von Privaten; oder

b.

die Veröffentlichung ist aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Transparenz erforderlich.