Art. 7 OPubb

Mitteilungen

In forcesince 1 Jan 2016

In Form einer Mitteilung werden in der AS namentlich angezeigt:

a.

offensichtlich gegenstandslos gewordene Texte der AS, die nicht formell aufgehoben wurden;

b.

Verordnungen, die nach Artikel 7c Absatz 3 oder 4 oder nach Artikel 7d Absatz 2 oder 3 RVOG ausser Kraft getreten sind;

c.

aus der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) zu entfernende Texte, die mangels Publikationspflicht nicht weiter in der AS veröffentlicht und in der SR nicht mehr nachgeführt werden;

d.

Kündigungen und Suspendierungen von völkerrechtlichen Verträgen und von Beschlüssen des internationalen Rechts.