Art. 8 OPubb

Formelle Berichtigungen

In forcesince 1 Jan 2016
1

Die Veröffentlichung formeller Berichtigungen von Versehen nach Artikel 10 Absatz 1 PublG enthält den Wortlaut der Bestimmung, die berichtigt werden muss, und den Wortlaut der berichtigten Bestimmung.

2

Sinnverändernde Fehler nach Artikel 10 Absatz 1 PublG sind namentlich:

a.

Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die von inhaltlicher Bedeutung sind;

b.

formale Fehler wie falsche Verweise oder gesetzestechnische Fehler;

c.

Übersetzungsfehler oder terminologische Unstimmigkeiten.

3

Versehen dürfen nur dann formell berichtigt werden, wenn feststeht, dass dem Entscheid der erlassenden Behörde der richtige Wortlaut zu Grunde lag oder diese bei ihrem Entscheid vom richtigen Wortlaut ausging.