Art. 3 PublG

Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts

In forcesince 1 Jan 2016cited 3×
1

Soweit sie für die Schweiz verbindlich sind, werden in der AS veröffentlicht:

a.

die völkerrechtlichen Verträge und die Beschlüsse des internationalen Rechts, die dem obligatorischen Referendum nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b oder dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterstehen;

b.

die übrigen völkerrechtlichen Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, die Recht setzen oder zur Rechtsetzung ermächtigen.

2

Der Bundesrat kann beschliessen, dass auch nicht rechtsetzende Verträge und Beschlüsse in der AS veröffentlicht werden.

3

Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Verträge und Beschlüsse, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht übersteigt, sowie solche von beschränkter Tragweite nicht in der AS veröffentlicht werden.

  • BBG28Law

    … Sie werden in Form eines Verweises nach Artikel 13 Absätze 1 Buchstabe g und 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 im Bundesblatt veröffentlicht. 3 Der Bundesrat regelt Voraussetzungen und Verfahren der Genehmigung. 4 Die Kantone …

  • OMNLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004, Artikel 48a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 und die Artikel 5–7, 9 Absatz 2, 12 …

  • OPubb1221Law

    … kann die federführende Behörde davon ausgehen, dass sie weder Recht setzen noch zur Rechtsetzung ermächtigen (Art. 3 Abs. 1 Bst. b PublG): a. internationale Vereinbarungen im Sinne von Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 …