Die Benutzerin oder der Benutzer eines öffentlichen Zeichens muss beweisen, dass sie oder er dieses gebrauchen darf.
Art. 19 LPSt
Beweislastumkehr
In forcesince 1 Jan 2017
Beweislastumkehr
Die Benutzerin oder der Benutzer eines öffentlichen Zeichens muss beweisen, dass sie oder er dieses gebrauchen darf.