Art. 25 LPSt

Vorsorgliche Massnahmen

In forcesince 1 Jan 2017

Ersucht eine Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen anordnet:

a.

zur Beweissicherung;

b.

zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich mit öffentlichen Zeichen versehener Gegenstände;

c.

zur Wahrung des bestehenden Zustandes; oder

d.

zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen.