Art. 21 LPSt

Klageberechtigung der Verbände und Konsumentenorganisationen

In forcesince 1 Jan 2017cited 1×

Zu Klagen nach Artikel 20 Absatz 1 sind berechtigt:

a.

Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach ihren Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;

b.

Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich nach ihren Statuten dem Konsumentenschutz widmen.

  • CAPO8Law

    1 Einen Antrag auf Hilfeleistung können die Berechtigten nach Artikel 20, 21 oder 22 WSchG einreichen. 2 Anträge sind beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) einzureichen. 3 Das BAZG entscheidet spätestens 40 Tage nach …