Art. 18 LPSt

In forcesince 1 Jan 2017
1

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) führt ein elektronisches Verzeichnis:

a.

der öffentlichen Zeichen der Schweiz;

b.

der öffentlichen Zeichen, die ihm ausländische Staaten mitgeteilt haben.

2

Es macht das Verzeichnis elektronisch zugänglich.

3

Die Kantone teilen dem IGE die Zeichen nach Artikel 5 mit.