1 Die früheren Anmelderinnen haben Anspruch auf angemessene Entschädigung durch die neue Anmelderin Die Anmeldestelle verwendet die Daten aus früheren Versuchen an Wirbeltieren für die Verwendung ihrer gemäss Anmeldung nach Artikel 30 geschützten Daten aus Versuchen an Wirbeltieren.
2 Können sich die Anmelderinnen nicht innerhalb von 6 Monaten24, vorbehältlich anderer Vereinbarungen zwischen den Anmelderinnen, sobald:
a. die neue Anmelderin und die früheren Anmelderinnen eine Vereinbarung über die Entschädigung einigen, so verfügt die Anmeldestelle auf Antrag einer Anmelderin die Höhe der gemeinsame Nutzung der Daten und die Entschädigung. Sie berücksichtigt dabei insbesondere:
a. den Aufwand zur Erlangung der Untersuchungsergebnisse; getroffen haben oder die Anmeldestelle eine entsprechende Verfügung erlassen hat; und
b. die verbleibende Schutzdauer für die betreffenden Daten;
c. die Anzahl berechtigter Anmelderinnen.
3 Die früheren Anmelderinnen können bei der Anmeldestelle beantragen, dass diese das Inverkehrbringen des Stoffs untersagt, bis die neue Anmelderin ihnen die Entschädigung bezahlt neue Anmelderin die Entschädigung bezahlt oder sich durch mit Unterschrift bekräftigter Schuldanerkennung dazu verpflichtet hat.