Art. 29 OChim

Verwendung von Daten früherer Anmelderinnen

In forcesince 1 Mar 2018cited 1×
1

Stellt die Anmeldestelle fest, dass ein neuer Stoff bereits in der Schweiz angemeldet wurde, so teilt sie der Anmelderin die Namen und Adressen der früheren Anmelderinnen mit.

1bis

Die Anmeldestelle verzichtet auf Daten der Anmelderin und legt diejenigen einer früheren Anmelderin zu Grunde, wenn:

a.

die neue Anmelderin mit einer Zugangsbescheinigung einer früheren Anmelderin nachweist, dass diese damit einverstanden ist, dass die Anmeldestelle auf ihre Daten zurückgreift; oder

b.

die Schutzdauer für die Daten abgelaufen ist.

2

Die Anmelderin darf auf folgende Daten früherer Anmelderinnen nicht verweisen:

a.

Identität, Reinheit und Art der Verunreinigungen des Stoffs;

b.

Unschädlichmachung des Stoffs.

3

Die Regelungen des Wettbewerbs- und des Immaterialgüterrechts werden durch die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht berührt.

  • ChemGebVLaw

    … 27 Absatz 2 ChemV für eine Menge von 100 Tonnen oder mehr pro Jahr 2 000–25 000 1.4 Prüfung einer Anmeldung nach Artikel 29 ChemV 500 2 Bearbeitung zusätzlicher Prüfnachweise angemeldeter Stoffe 2.1 Informationen nach Artikel 47 …