Art. 10 BIFG

Übernahme von Aktiven und Passiven des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte sowie von Darlehen

In forcesince 1 Jan 2022
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Der Bahninfrastrukturfonds übernimmt mit dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur alle Aktiven und Passiven des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte.

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Gleichzeitig übernimmt er die Darlehen, die zulasten des ordentlichen Bundeshaushalts für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur gewährt worden sind.

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Er übernimmt die den abgeltungsberechtigten Unternehmen für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur gewährten Darlehen, wenn die entsprechende Projektabrechnung vorliegt.

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Die im Bahninfrastrukturfonds geführten bedingt rückzahlbaren Darlehen können durch Beschluss des Bundesrates in die Bundesrechnung übernommen werden.

Changed on 1 Jan 2022

3 Er übernimmt die den abgeltungsberechtigten Unternehmen für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur gewährten Darlehen, wenn die entsprechende Projektabrechnung vorliegt. 4 Die im Bahninfrastrukturfonds geführten bedingt rückzahlbaren Darlehen können durch Beschluss des Bundesrates in die Bundesrechnung übernommen werden.

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 Jul 2020 – 1 Jan 2022earlier wording
  3. 1 Jan 2018 – 1 Jul 2020earlier wording
  4. 1 Jan 2016 – 1 Jan 2018earlier wording