Art. 4b OCPCh

Bewilligung für die Herstellung, die Verarbeitung und den Verbrauch von Chemikalien der Liste 1

In forcesince 1 Nov 2021
1

Bewilligungen für die Herstellung, die Verarbeitung und den Verbrauch von Chemikalien nach Artikel 11 Absatz 2 werden vom Bundesrat erteilt.

2

Bewilligungen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b werden vom SECO im Einvernehmen mit dem Labor Spiez erteilt, wenn die Gesamtmenge der Chemikalie pro Betrieb unter 100 g pro Jahr liegt.

3

Das SECO informiert den NDB über erteilte Bewilligungen.