1 Bewilligungen nach Artikel 11 erteilt der Bundesrat auf Antrag des WBF.
2 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bewilligt Gesuche um Einzelbewilligungen, wenn kein Hinweis auf einen Verweigerungsgrund nach Artikel 6 des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 oder erteilt die Bewilligungen. Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung vorliegt.
3 Es lehnt Gesuche um Bewilligungen ab, wenn ein Verweigerungsgrund nach Artikel 6 des Güterkontrollgesetzes oder Artikel 20 dieser Verordnung vorliegt.
4 Es 4b bleibt vorbehalten.
2 Das SECO kann zur inhaltlichen Prüfung der Bewilligungsgesuche technischen Beratung andere Bundesstellen, namentlich das Labor Spiez, sowie Branchenverbände, fachkundige Organisationen, Verbände, Expertinnen und Experten und Fachleute beiziehen.
5 In den übrigen Fällen entscheidet es im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Bundesrat auf Antrag des WBF. Das Personal der Branchenverbände und der fachkundigen Organisationen sowie die Fachleute sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Artikel 320 des Strafgesetzbuches verpflichtet.