Art. 4 OCPCh

Bewilligungsbehörde

In forcesince 1 Nov 2021
1

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erteilt die Bewilligungen. Artikel 4b bleibt vorbehalten.

2

Das SECO kann zur technischen Beratung andere Bundesstellen, namentlich das Labor Spiez, sowie Branchenverbände, fachkundige Organisationen und Fachleute beiziehen. Das Personal der Branchenverbände und der fachkundigen Organisationen sowie die Fachleute sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Artikel 320 des Strafgesetzbuches verpflichtet.