Art. 6 OCPCh

Nationale Behörde CWÜ

In forcesince 1 Jan 2022
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Für die Umsetzung des CWÜ in der Schweiz ist eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung «Nationale Behörde CWÜ» zuständig.

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Die Nationale Behörde CWÜ ist nationale Kontaktstelle für die Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) nach Artikel VII Absatz 4 CWÜ, für Vertragsstaaten, für Verbände sowie für Firmen, die von den Bewilligungs-, Melde- oder Inspektionspflichten des CWÜ betroffen sind.

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Sie setzt sich zudem aus Vertreterinnen und Vertretern des SECO, des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik, des Armeestabs und des Labors Spiez zusammen.

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Die Leitung der Nationalen Behörde CWÜ obliegt der Politischen Direktion des EDA.

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Die Mitglieder der Arbeitsgruppe treffen sich mindestens einmal jährlich.