Die Herstellung, die Verarbeitung und der Verbrauch von Chemikalien der Liste 1 sind bewilligungspflichtig. Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind die Verarbeitung und der Verbrauch von Chemikalien der Liste 1, sofern die Gesamtmenge pro Betrieb höchstens 100 g pro Jahr beträgt.
Eine Bewilligung kann erteilt werden:
für Zwecke der Forschung, der Medizin oder der Pharmazeutik oder für Schutzzwecke in einem staatlichen Kleinbetrieb;
für Zwecke der Forschung, der Medizin oder der Pharmazeutik in Betrieben, sofern die Gesamtmenge pro Betrieb höchstens 10 kg pro Jahr beträgt.
Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten:
Name und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
eine detaillierte technische Beschreibung der Anlage und ihrer betroffenen Teile;
eine Beschreibung der geplanten Tätigkeit.
Das Gesuch für eine Tätigkeit nach Artikel 4b Absatz 1 ist beim SECO spätestens 200 Tage vor der erstmaligen Aufnahme der bewilligungspflichtigen Tätigkeit einzureichen. Der Bundesrat bestimmt die Gültigkeitsdauer der Bewilligung.
Das Gesuch für eine Tätigkeit nach Artikel 4b Absatz 2 ist beim SECO spätestens 40 Tage vor der erstmaligen Aufnahme der bewilligungspflichtigen Tätigkeit einzureichen. Die Bewilligung ist fünf Jahre gültig.
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