Art. 7 Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der…

Ausschuss

In forcesince 1 Jan 2014
1

Eine Beurteilung nach Artikel 2 Buchstabe a wird von einem Ausschuss vorgenommen.

2

Die Präsidentin oder der Präsident ernennt für jede Beurteilung einen Ausschuss. Dieser besteht aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern der Fachkommission. Die Präsidentin oder der Präsident kann selber Vorsitzende oder Vorsitzender oder Mitglied eines Ausschusses sein.

3

Die Präsidentin oder der Präsident berücksichtigt bei der Ernennung des Ausschusses das Fachwissen der Mitglieder und die Verfahrenssprache. Er oder sie achtet auf eine ausgewogene Mitwirkung der Mitglieder der Fachkommission.

4

Die Präsidentin oder der Präsident informiert die lebenslänglich verwahrte Person und die zuständige Justizvollzugsbehörde über die personelle Zusammensetzung des Ausschusses und gibt ihnen Gelegenheit, Ausstandsgründe vorzubringen.