Art. 2 Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der…

Aufgaben

In forcesince 1 Jan 2014

Die Fachkommission nimmt folgende Aufgaben wahr:

a.

Sie beurteilt im Auftrag der zuständigen Justizvollzugsbehörde, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass die lebenslänglich verwahrte Person so behandelt werden kann, dass sie für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt.

b.

Sie erstattet dem EJPD jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

c.

Sie informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und darüber, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und ob es weiteren Forschungsbedarf gibt.

d.

Sie verfasst in Konsultationsverfahren Stellungnahmen zu Erlassentwürfen, welche die lebenslängliche Verwahrung betreffen.