Art. 9 Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der…

Beschlussfähigkeit undBeschlussfassungv

In forcesince 1 Sep 2023
1

Die Fachkommission ist beschlussfähig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens sieben Mitglieder teilnehmen. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr.

2

Verabschiedet ein Ausschuss einen Bericht nach Artikel 11, so ist jedes Ausschussmitglied zur Stimmabgabe verpflichtet; Stimmenthaltungen sind nicht zulässig. Für seine übrigen Beschlüsse ist ein Ausschuss beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder teilnehmen. Ein Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr.

3

Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident beziehungsweise die oder der Vorsitzende den Stichentscheid.