Art. 10 Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der…

Abklärungen und Anhörungen

In forcesince 1 Jan 2014
1

Die Fachkommission und die Ausschüsse können bei Justizvollzugsbehörden und Justizvollzugsinstitutionen sowie bei weiteren Behörden und bei Privaten sämtliche Informationen einholen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben als notwendig erachten. Sie können Behörden und Private zu einer Anhörung einladen.

2

Die Ausschüsse können für Untersuchungen und andere Abklärungen sowie für Übersetzungen Sachverständige beiziehen.

3

Die Ausschüsse hören die lebenslänglich verwahrte Person an. Sie können davon absehen, wenn dies für die Beurteilung offensichtlich nicht erforderlich ist, namentlich wenn der aktuelle Gesundheitszustand der verwahrten Person in den vorgelegten Akten genügend dokumentiert ist.