Art. 22a Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…

Aufgaben der für den Vollzug der Ausschreibungen zuständigen Behörden

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die für den Vollzug der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung zuständigen Behörden prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS erfüllt sind.

2

Sie übermitteln dem SIRENE-Büro die folgenden Dokumente und Angaben:

a.

das Urteil oder die Verfügung, die dem Verbot der Einreise zugrunde liegt;

b.

den Entscheid, der dieses Verbot auf den Schengenraum ausdehnt;

c.

eine Zusammenfassung der Gründe für die Massnahmen; und

d.

erkennungsdienstliche Angaben zur ausgeschriebenen Person, sofern vorhanden.

3

Sie nehmen die ihnen vom SIRENE-Büro mitgeteilten Änderungen von Personalien im System vor.

4

Sie nehmen die mitgeteilten Änderungen bezüglich der Ausschreibung und bezüglich der Verfügungen und Urteile, die der Ausschreibung zugrunde liegen, im System vor.

5

Sie stellen ihre Erreichbarkeit sicher.

Changed on 1 Jan 2021

Behörden

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Mar 2017 – 1 Jan 2021earlier wording