Art. 23 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…

Voraussetzungen

In forcesince 9 Apr 2013

Die Ausschreibung von Personen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung kann nur erfolgen:

a.

auf Anordnung des BJ; und

b.

wenn ein Haftbefehl, eine Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vorliegt.