Art. 25a Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…

Verbergen der Ausschreibung

In forcesince 22 Nov 2022
1

Um eine Operation nicht zu gefährden, kann das SIRENE-Büro eine Ausschreibung zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung in folgenden Fällen für die zugriffsberechtigten Stellen für höchstens 48 Stunden verbergen:

a.

der Zweck der Operation kann nicht durch andere Massnahmen erreicht werden;

b.

das BJ hat die Bewilligung dazu erteilt; und

c.

die an der Operation beteiligten Schengen-Staaten wurden informiert.

2

Mit dem Einverständnis des BJ kann die Frist nach Absatz 1 jeweils um 48 Stunden verlängert werden, sofern dies für operative Zwecke erforderlich ist.