Art. 22 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…

Massnahmen

In forcesince 22 Nov 2022
1

Im Trefferfall an der Grenze wird die Einreise verweigert, sofern nicht das Verfahren nach Absatz 3 zur Anwendung gelangt.

2

Im Trefferfall im Inland bestimmen die für den Vollzug des AIG oder der Landesverweisung zuständigen Behörden die zu ergreifende Massnahme im Einzelfall nach den anwendbaren Rechtsgrundlagen, sofern nicht das Verfahren nach Absatz 3 zur Anwendung gelangt.

3

Sollen Drittstaatsangehörige ausgeschrieben werden, die in Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeitoder des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen FreihandelsassoziationFreizügigkeit geniessen, so konsultiert das SIRENE-Büro den ausschreibenden Schengen-Staat, um den schweizerischen Behörden unverzüglich die Gründe oder weitere massgebende Informationen, die zu einer Ausschreibung geführt haben, mitzuteilen. Dasselbe gilt, wenn der ausgeschriebene Drittstaatsangehörige ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel besitzt.

4

Möchte die Behörde einem ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel oder ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt ausstellen, konsultiert das SIRENE-Büro den Staat, der die Ausschreibung vorgenommen hat.

Changed on 22 Nov 2022

3 SindSollen Drittstaatsangehörige ausgeschrieben werden, die in Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeitoder des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen FreihandelsassoziationFreizügigkeit geniessen, so konsultiert das SIRENE-Büro den ausschreibenden Schengen-Staat, um den schweizerischen Behörden unverzüglich die Gründe oder weitere massgebende Informationen, die zu einer Ausschreibung geführt haben, mitzuteilen. Dasselbe gilt, wenn der ausgeschriebene Drittstaatsangehörige ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel besitzt. 4 Möchte die Behörde einem ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel oder ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt ausstellen, konsultiert das SIRENE-Büro den Staat, der die Ausschreibung vorgenommen hat.

  1. 22 Nov 2022 – todayin force
  2. 1 Jan 2021 – 22 Nov 2022earlier wording
  3. 1 Aug 2020 – 1 Jan 2021earlier wording
  4. 6 May 2019 – 1 Aug 2020earlier wording
  5. 1 Jan 2019 – 6 May 2019earlier wording
  6. 1 Sep 2017 – 1 Jan 2019earlier wording
  7. 1 Mar 2017 – 1 Sep 2017earlier wording
  8. 1 Sep 2016 – 1 Mar 2017earlier wording
  9. 1 Oct 2015 – 1 Sep 2016earlier wording
  10. 26 Feb 2015 – 1 Oct 2015earlier wording
  11. 9 Apr 2013 – 26 Feb 2015earlier wording