Drittstaatsangehörige können nur zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn der entsprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder einer Justizbehörde vorliegt. Die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS wird vom urteilenden Gericht angeordnet.
Art. 20 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems…
Voraussetzung
6B_1248/2023, Urteil vom 9. April 2024 – Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS); WillkürDecision
… 66a Abs. 1 lit. c StGB für sechs Jahre des Landes zu verweisen und die angeordnete Landesverweisung sei gemäss Art. 20 N-SIS-Verordnung im SIS einzutragen. Eventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts in Bezug auf die …
9 Apr 2024 · 2024-04-09-6B_1248-2023
6B_572/2019, Urteil vom 8. April 2020 – Gewerbsmässiger Diebstahl etc.; Strafzumessung, Ausschreibung der Landesverweisung im SISDecision
… Die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS wird gemäss Art. 20 Satz 2 N-SIS-Verordnung vom urteilenden Gericht angeordnet. Die Zuständigkeit des urteilenden Gerichts zur Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS wird in …
8 Apr 2020 · 2020-04-08-6B_572-2019
Changed on 1 Mar 2017
Drittstaatsangehörige können nur zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn ein Einreiseverbot der entsprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder einer Justizbehörde vorliegt. Die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS wird vom urteilenden Gericht angeordnet.
- 1 Mar 2017 – todayin force
- 9 Apr 2013 – 1 Mar 2017earlier wording