Art. 134 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Datenbearbeitung

In forceuntil 1 Jan 2027
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Die im Rahmen des Vollzugs dieser Verordnung erhobenen Daten, einschliesslich Personendaten, stehen den betroffenen Vollzugsbehörden zur Verfügung, soweit sie diese für den Vollzug benötigen. Insbesondere übermittelt:

a.

das BAZG dem ASTRA und dem BFE die Importdaten, die für den Vollzug des 3. Kapitels erforderlich sind, und das ASTRA dem BFE die weiteren für den Vollzug des 3. Kapitels erforderlichen Daten;

b.

das BAFU dem BFE, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Staatssekretariat für Wirtschaft die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der:

1.

Projektskizzen (Art. 6 Abs. 4) und der Gesuche um Ausstellung von Bescheinigungen (Art. 7),

2.

Gesuche um Festlegung der Verminderungsverpflichtung, und

3.

Monitoringberichte (Art. 9 und 91);

c.

das BAZG dem BAFU die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der:

1.

Erfüllung der Kompensationspflicht bei Treibstoffen,

2.

Monitoringberichte (Art. 9, 52, 72 und 91), und

3.

Gesuche um Ausstellung von Bescheinigungen (Art. 7, 12 und 12a);

d.

das BAFU dem BAZG die Daten, die für die Rückerstattung der CO2-Abgabe erforderlich sind;

e.

das BAZL dem BAFU die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der:

1.

Teilnahmepflicht (Art. 46d),

2.

Monitoringkonzepte (Art. 51), und

3.

Monitoringberichte (Art. 52);

f.

das BFE dem BAFU die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der:

1.

Monitoringberichte (Art. 52 und 72), und

2.

Zielvereinbarungen (Art. 46 Abs. 1bis, 67 und 68).

2

Das BAZG und die Schweizerische Pflichtlagerorganisation für flüssige Treib- und Brennstoffe (Carbura) können Daten für den Vollzug der Bestimmungen über die Kompensation der CO2-Emissionen von Treibstoffen austauschen.

3

Das BAFU bietet in Übereinstimmung mit dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 die Personendaten, die es nicht mehr ständig benötigt, dem Bundesarchiv zur Aufbewahrung an. Vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig beurteilte Daten werden vernichtet.