Art. 130a Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Informations- und Dokumentationssysteme

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Die folgenden Verfahren werden elektronisch über die Informations-und Dokumentationssysteme des BAFU durchgeführt:

a.

Verfahren über die Ausstellung von Bescheinigungen für Emissionsverminderungen oder die Erhöhung der Senkenleistungen (Art. 5–11);

b.

Verfahren über die Teilnahme am EHS (Art. 40–46f und Art. 50–54);

c.

Verfahren über die Verminderungsverpflichtung (Art. 66–79);

d.

Verfahren über die Gewährung von Finanzhilfen für Massnahmen zur Vermeidung von Schäden und von Finanzhilfen für Massnahmen zur Dekarbonisierung von Anlagen (Art. 127h–127p).

2

Wenn die Informations- und Dokumentationssysteme in einzelnen Bereichen noch nicht für die Durchführung von elektronischen Verfahren eingerichtet sind, müssen die Eingaben postalisch erfolgen.

3

Das BAFU kann in Abweichung von Absatz 1 Verfügungen postalisch erlassen.