Art. 133 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Kontrollen und Auskunftspflicht

In forceuntil 1 Jan 2027
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Die Vollzugsbehörden können jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen, insbesondere bei EHS-Teilnehmern, Betreibern von Anlagen mit Verminderungsverpflichtung, Betreibern von WKK-Anlagen, abgabepflichtigen Unternehmen und Personen sowie bei Personen, die ein Gesuch um Rückerstattung der CO2-Abgabe stellen.

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Den Vollzugsbehörden sind auf Verlangen:

a.

alle Auskünfte zu geben, die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlich sind;

b.

alle Bücher, Geschäftspapiere, elektronischen Daten und Urkunden vorzulegen, die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlich sind.

Changed on 1 Nov 2019

1 Die Vollzugsbehörden können jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen, insbesondere bei EHS-Unternehmen, Unternehmen Teilnehmern, Betreibern von Anlagen mit Verminderungsverpflichtung, Betreibern von WKK-Anlagen, abgabepflichtigen Unternehmen und Personen sowie bei Unternehmen und Personen, die ein Gesuch um Rückerstattung der CO2-Abgabe stellen.

  1. 1 Nov 2019 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 1 Jan 2013 – 1 Nov 2019earlier wording