Art. 40a Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

Auskunftspflicht

In forcesince 1 Jan 2020
1

Den Bundesbehörden sind Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.

2

Auskunftspflichtig sind insbesondere:

a.

Betreiber von Anlagen nach den Artikeln 15 und 16;

b.

Betreiber von Luftfahrzeugen nach Artikel 16a;

c.

abgabepflichtige Personen nach Artikel 30;

d.

Betreiber von Anlagen mit Verminderungsverpflichtung nach Artikel 31 Absatz 1;

e.

Betreiber von WKK-Anlagen nach Artikel 32a;

f.

Personen, die ein Gesuch um Rückerstattung der CO2-Abgabe nach Artikel 32c stellen.

3

Den Bundesbehörden sind die notwendigen Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, und es ist ihnen während der üblichen Arbeitszeit der Zutritt zum Betrieb zu ermöglichen.