6 Neubewertung der Konformität, OCMD

In forcesince 1 Jul 2016

Anhang 6

(Art. 27 Abs. 1)

Neubewertung der Konformität

Für die Neubewertung der Konformität von ortsbeweglichen Druckgeräten ist folgendes Verfahren anzuwenden:

1.

Der Eigentümer oder Betreiber der ortsbeweglichen Druckgeräte muss:

a.

eine gemäss der Norm EN ISO/IEC 17020 Typ A akkreditierte und für Neubewertungen anerkannte Konformitätsbewertungsstelle hinzuziehen;

b.

dieser Konformitätsbewertungsstelle alle Informationen über die ortsbeweglichen Druckgeräte übergeben, damit sie diese eindeutig identifizieren kann (Herkunft, angewandte Konstruktionsregeln, gegebenenfalls vorgeschriebene Betriebsbeschränkungen und Aufzeichnungen über etwaige Schäden oder vorgenommene Reparaturen, bei Acetylenflaschen auch Angaben über die poröse Masse).

2.

Die Konformitätsbewertungsstelle bewertet, ob die ortsbeweglichen Druckgeräte zumindest das gleiche Sicherheitsniveau aufweisen wie Geräte, die die Anforderungen des RID oder des ADR erfüllen. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage der nach Ziffer 1 übermittelten Informationen und gegebenenfalls anhand von ergänzenden Untersuchungen.

3.

Sind die Ergebnisse der Bewertungen nach Ziffer 2 zufriedenstellend, sind die Druckgeräte der wiederkehrenden Prüfung gemäss RID oder ADR zu unterziehen. Werden die Anforderungen dieser wiederkehrenden Prüfung erfüllt, so ist die Pi-Kennzeichnung von der für die wiederkehrende Prüfung zuständigen Konformitätsbewertungsstelle oder unter deren Aufsicht anzubringen. Hinter der Pi-Kennzeichnung ist die Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle anzugeben. Diese stellt unter Berücksichtigung von Ziffer 5 eine Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität aus.

4.

Für Druckbehälter, die in Serie hergestellt wurden, einschliesslich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, bewertet eine Typ A akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle die Konformität des Baumusters nach Ziffer 2 und stellt eine Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität aus. Bei der nächsten wiederkehrenden Prüfung sind die so bewerteten Druckgefässe mit der Kennzeichnung nach Artikel 8 zu versehen. Hinter der Pi-Kennzeichnung ist die Kennnummer der für die Durchführung der Prüfung zuständigen Konformitätsbewertungsstelle anzugeben.

5.

In allen Fällen stellt die für die wiederkehrende Prüfung zuständige Konformitätsbewertungsstelle die Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität aus. Die Bescheinigung enthält mindestens folgende Angaben:

a.

Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle, welche die Bescheinigung ausstellt, und, wenn es sich nicht um die gleiche Konformitätsbewertungsstelle handelt, die Kennnummer der für die Neubewertung der Konformität nach Ziffer 2 zuständigen Typ A akkreditieren Konformitätsbewertungsstelle;

b.

Name und Adresse des Eigentümers oder Betreibers;

c.

bei Anwendung des Verfahrens nach Ziffer 4 Daten zur Identifizierung der Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität des Baumusters;

d.

Daten zur Identifizierung der ortsbeweglichen Druckgeräte, die mit einer Pi-Kennzeichnung versehen worden sind, mindestens aber deren Seriennummer(n); und

e.

Datum der Ausstellung.

6.

Die zuständige Konformitätsbewertungsstelle stellt eine Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität des Baumusters aus. Bei Anwendung des Verfahrens nach Ziffer 4 stellt die für die Neubewertung der Konformität zuständige Konformitätsbewertungsstelle die Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität des Baumusters aus. Die Bescheinigung enthält mindestens folgende Angaben:

a.

Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle, welche die Bescheinigung ausstellt;

b.

Namen und Adressen des Herstellers und des Inhabers der Originalbauartzulassung der ortsbeweglichen Druckgeräte, die einer Neubewertung unterzogen werden, falls der Inhaber der Zulassung nicht der Hersteller ist;

c.

Daten zur Identifizierung der zu dieser Serie gehörenden ortsbeweglichen Druckgeräte;

d.

Datum der Ausstellung; und

e.

den Vermerk: «Diese Bescheinigung erlaubt nicht die Herstellung ortsbeweglicher Druckgeräte oder von Teilen davon.»