Art. 27 OCMD

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
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Für ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht wurden und die kein Konformitätskennzeichen nach der Richtlinie 2010/35/EU, 1999/36/EG, 84/525/EWG, 84/526/EWG oder 84/527/EWG tragen, gilt für die Neubewertung der Konformität das Verfahren nach Anhang 6.

2

Ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht wurden und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden, dürfen weiterhin verwendet werden für:

a.

den Verkehr in der Schweiz;

b.

den Verkehr zwischen der Schweiz und RID-Vertragsstaaten sowie ADR-Vertragsparteien, sofern diese Staaten beziehungsweise Parteien nicht Mitglied der Europäischen Union sind.

3 und 4 …

  • 2C_256/2015, Urteil vom 20. August 2015 – Rechtsverweigerung/Marktüberwachung; Konformität von Grosspackmitteln (IBC) zur Beförderung gefährDecision

    … 6 und 7 GGUV (Art. 27 Abs. 3 GGUV). Seit dem 1. Januar 2014 sind private Konformitätsbewertungsstellen zugelassen. Gemäss Art. 7 GGUV gelten für Gefahrgutumschliessungen, die nicht ortsbewegliche Druckgeräte sind, für die …

    20 Aug 2015 · 2015-08-20-2C_256-2015