Art. 26 OCMD

Vollzug

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
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Das BAV vollzieht diese Verordnung.

2

Es erlässt Richtlinien über die Ausführung und Umsetzung dieser Verordnung.

  • 2C_256/2015, Urteil vom 20. August 2015 – Rechtsverweigerung/Marktüberwachung; Konformität von Grosspackmitteln (IBC) zur Beförderung gefährDecision

    … Das BAV sei gemäss Art. 26 GGUV zuständig zum Erlass einer Richtlinie, die sich als Verwaltungsverordnung primär an die Behörde richte, aber als Grundlage für Verfügungen dienen könne. Dadurch, dass diese Richtlinie erst im Juni …

    20 Aug 2015 · 2015-08-20-2C_256-2015