Anhang 5
(Art. 15)
Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen durch das UVEK
Verfahren
1.1 Das Gesuch um Bezeichnung als Konformitätsbewertungsstelle ist beim UVEK einzureichen. Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizufügen:
eine Beschreibung der Tätigkeiten und Verfahren im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung, der Neubewertung der Konformität, den wiederkehrenden Prüfungen, den Zwischenprüfungen und den ausserordentlichen Prüfungen;
eine Beschreibung der Gefahrgutumschliessungen, deren Konformität die Stelle prüfen will;
eine Kopie der Verfügung der SAS, in der diese bescheinigt, dass die Stelle nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a akkreditiert ist;
Nachweise, dass die Stelle die Bedingungen für die Bezeichnung erfüllt;
eine Bestätigung, dass die Stelle ihre Pflichten nach Anhang 4 zur Kenntnis genommen hat und sich verpflichtet, diese zu erfüllen;
ein Abdruck und das Bild des vorgesehenen Prüfzeichens für Gefahrgutumschliessungen, die nicht ortsbewegliche Druckgeräte sind.
1.2 Das UVEK:
bezeichnet die Konformitätsbewertungsstelle mittels Verfügung und weist ihr eine Kennnummer zu;
führt ein öffentlich einsehbares Verzeichnis der bezeichneten Konformitätsbewertungsstellen, ihrer Prüfzeichen und Kennnummern;
meldet Konformitätsbewertungsstellen, die für Prüfungen an ortsbeweglichen Druckgeräten bezeichnet wurden, zur Anerkennung als Konformitätsbewertungsstelle im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen.
Voraussetzungen
Eine Konformitätsbewertungsstelle muss den Pflichten nach Absatz 1.8.6.3.1 Buchstaben a–k des RID oder des ADR nachkommen.