Art. 3 RDV

Reiseausweis für Flüchtlinge

In forcesince 1 Jun 2019cited 3×
1

Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge hat:

a.

eine ausländische Person im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a AIG;

b.

eine ausländische Person, die von einem anderen Staat nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge als Flüchtling anerkannt wurde, sofern der Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge nach Artikel 2 der Europäischen Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge stattgefunden hat.

2

Im Reiseausweis für Flüchtlinge wird die Staatsangehörigkeit oder die Staatenlosigkeit vermerkt.

  • VZAE8Law

    … keine gültige ausländische Ausweispapiere besitzt und vom SEM einen Reiseausweis für Flüchtlinge gemäss Artikel 3 RDV erhalten hat. 3 Die zuständigen Behörden können im Rahmen des Anmelde- und Bewilligungsverfahrens die Vorweisung …

  • VZV11Law

    … Reiseausweis für Flüchtlinge (Art. 3 RDV) nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 2. Pass für eine ausländische Person nach Artikel 4 RDV für staatenlose Personen nach dem …

  • 2C_962/2013, Urteil vom 13. Februar 2015 – Ausländerrechtliche Bewilligung für den Aufenthalt zur Vorbereitung der EheschliessungDecision

    … Die Schweiz ist aufgrund der Bestimmung von Art. 28 Ziff. 1 FK (vgl. auch Art. 59 Abs. 2 AuG; Art. 3 RDV [SR 143.5]) zwar gehalten, ihm einen Reiseausweis auszustellen, der ihm Auslandreisen ermöglicht, zumal keine Hinweise für das …

    13 Feb 2015 · 2015-02-13-2C_962-2013