Art. 59 AIG

Ausstellung von Reisedokumenten

In forcesince 1 May 2022cited 3×
1

Das SEM kann an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer Reisedokumente ausstellen.

2

Anspruch auf Reisedokumente haben Ausländerinnen und Ausländer, die:

a.

gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft erfüllen;

b.

gemäss dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen von der Schweiz als Staatenlose anerkannt sind;

c.

schriftenlos sind und eine Niederlassungsbewilligung haben.

3

Keinen Anspruch auf Reisedokumente hat, wer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder rechtskräftig zu einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG verurteilt wurde.

4 …

5 und 6 …

  • RDV34Law

    1 Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge hat: a. eine ausländische Person im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a AIG; b. eine ausländische Person, die von einem anderen Staat nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die …

  • 6B_1146/2018, Sentenza dell'8 novembre 2019 – Tentata omicidio intenzionale; violazione del diritto di essere sentitio, violazione del princDecision

    … in particolare art. 5 cpv. 1 lett. d, art. 59 cpv. 3, art. 61 cpv. 1 lett. e, art. 76 cpv. 1, nonché art. 83 cpv. 9 LStrI), nel contesto dell'esame dell'art. 66a cpv. 2 CP appare giustificato ispirarsi ai criteri enunciati nell'art. 31 …

    8 Nov 2019 · 2019-11-08-6B_1146-2018

  • OETIAS18Law

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