Art. 9 RDV

Reisegründe

In forcesince 20 Aug 2026cited 4×
1

Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen können vom SEM ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum erhalten:

a.

bei schwerer Krankheit oder beim Tod von Familienangehörigen;

b.

zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten;

c.

zum Zweck von grenzüberschreitenden Reisen, die vom Schul- oder Ausbildungsbetrieb, den die gesuchstellende Person bis zu ihrer Mündigkeit oder bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung besucht, vorgeschrieben sind;

d.

zum Zweck der aktiven Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland.

2

Das SEM entscheidet über die Dauer einer Reise nach Absatz 1.

3

Als Familienangehörige im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a gelten Eltern, Grosseltern, Geschwister, Ehegatten, Kinder und Grosskinder der gesuchstellenden Person oder ihres Ehepartners. Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen.

3bis

Asylsuchende oder vorläufig aufgenommene Pflegekinder können vom SEM zum Zweck von Reisen ins Ausland ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum erhalten, wenn sie in Begleitung reisen. Das SEM entscheidet über die Dauer der Reise.

4

Eine vorläufig aufgenommene Person kann ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum für eine Reise von höchstens 30 Tagen pro Jahr erhalten:

a.

aus humanitären Gründen;

b.

aus anderen Gründen, drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

5

Das SEM berücksichtigt bei der Prüfung des Gesuchs nach Absatz 4 den Grad der Integration der betroffenen Person. Für Reisen nach Absatz 4 Buchstabe b kann das SEM die Ausstellung eines Reisedokumentes oder eines Rückreisevisums ablehnen, wenn eine ausländische Person auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Kantone werden angehört und führen für das SEM die notwendigen Abklärungen durch.

6

Eine Reise nach Absatz 4 Buchstabe a in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann nur in begründeten Fällen ausnahmsweise erlaubt werden. Ansonsten ist eine Reise nach Absatz 4 Buchstabe b in den Heimat- oder Herkunftsstaat ausgeschlossen.

7

Für schutzbedürftige Personen gelten die Absätze 1–6 sinngemäss.

8

Schutzbedürftige Personen, die die vom Bundesrat gestützt auf Artikel 66 des Asylgesetzes festgelegten Kriterien zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erfüllen, können ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren, solange der vorübergehende Schutz nicht aufgehoben wurde.

  • BGE 147 I 268Decision

    … Art. 9 Abs. 1 und Abs. 4 RDV). Ansonsten ist einer vorläufig aufgenommenen Person (mit dem Ausländerausweis F) der Grenzübertritt nicht möglich (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 3 VVWAL).

    24 Nov 2020 · 147-I-268

  • Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV)21Law

    … die Voraussetzungen nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen erfüllt sind.

  • 2C_611/2023, Arrêt 23 avril 2024 – Admission provisoire, refus d'octroi d'une autorisation de séjourDecision

    … Il ne peut pas voyager à l'étranger sans autorisation préalable (cf. art. 9 al. 1 à 6 ODV). Le titulaire d'un permis F ne bénéficie pas d'un droit à obtenir une autorisation de séjour sur le fondement du droit interne. Toutefois, …

    23 Apr 2024 · 2024-04-23-2C_611-2023

  • 2C_175/2020, Urteil vom 24. November 2020 – Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt (Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach voDecision

    … Art. 9 Abs. 1 und Abs. 4 RDV). Ansonsten ist einer vorläufig aufgenommenen Person (mit dem Ausländerausweis F) der Grenzübertritt nicht möglich (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 3 VVWAL).

    24 Nov 2020 · 2020-11-24-2C_175-2020