Art. 10 RDV

Schriftenlosigkeit

In forcesince 20 Nov 2015cited 1×
1

Als schriftenlos im Sinne dieser Verordnung gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt, und:

a.

von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht; oder

b.

für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist.

2

Verzögerungen, die bei der Ausstellung eines Reisedokuments bei den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates entstehen, begründen die Schriftenlosigkeit nicht.

3

Die Kontaktnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen nicht verlangt werden.

4

Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das SEM festgestellt.

  • 2D_14/2021, Urteil 5. Oktober 2021 – Aufenthaltsgesuch zwecks Vorbereitung der HeiratDecision

    … 13 AIG) oder den Nachweis ihrer Schriftenlosigkeit zu erbringen (Art. 10 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV; SR 143.5]). B.________ und A.________ halten fest, …

    5 Oct 2021 · 2021-10-05-2D_14-2021