Art. 5 VPiB

Nicht ständige Delegationen

In forcesince 1 Oct 2012
1

Die Bundesversammlung kann nicht ständige Delegationen entsenden:

a.

in weitere internationale parlamentarische Institutionen und Konferenzen;

b.

zur Pflege bilateraler Kontakte mit Parlamenten von Drittstaaten.

2

Die nicht ständigen Delegationen werden eingesetzt:

a.

von der Präsidentin oder dem Präsidenten des jeweiligen Rates, wenn die Delegation aus einem oder zwei Mitgliedern des gleichen Rates besteht;

b.

von dem jeweiligen Büro, wenn die Delegation aus mehr als zwei Mitgliedern des gleichen Rates besteht;

c.

von den Präsidentinnen oder Präsidenten der beiden Räte, wenn die Delegation aus höchstens zwei Mitgliedern des National- und des Ständerates besteht.

d.

von der Koordinationskonferenz, wenn die Delegation aus mehr als zwei Mitgliedern des National- und des Ständerates besteht.