Art. 3 VPiB

Pflege der Beziehungen mit dem Europäischen Parlament

In forcesince 2 Dec 2019
1

Die Delegation im parlamentarischen Ausschuss der EFTA pflegt auch die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament (EFTA/EU-Delegation).

2

Die Präsidentinnen oder Präsidenten der APK und der EFTA/EU-Delegation haben das Recht, mit dem Europäischen Parlament Beziehungen zu pflegen.

3

Sind die Parlamentsdienste nicht selbst in der Lage, die notwendigen Arbeiten auszuführen, können sie die Direktion für europäische Angelegenheiten und die Kontaktstelle auf der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel beiziehen.

4

Zur Koordination führen die APK beider Räte jährlich eine Aussprache mit der EFTA/EU-Delegation über die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament durch.

5

Die EFTA/EU-Delegation erstellt zu europapolitischen Fragen, die in der Bundesversammlung behandelt werden, in der Regel einen Mitbericht, soweit sie nicht selbst Berichterstatterin ist.

Changed on 2 Dec 2019

3 Sind die Parlamentsdienste nicht selbst in der Lage, die notwendigen Arbeiten auszuführen, können sie das Integrationsbüro EDA/EVD die Direktion für europäische Angelegenheiten und die Kontaktstelle auf der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel beiziehen.

  1. 2 Dec 2019 – todayin force
  2. 1 Oct 2012 – 2 Dec 2019earlier wording