Art. 36 MeAV

Kontrolle bei öffentlichen Verkaufsstellen

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×

Die zuständige Stelle kontrolliert bei öffentlichen Verkaufsstellen stichprobenweise, ob:

a.

der Offenverkauf nach den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt;

b.

Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Aufschriften aufweisen.

  • EichGebV2Law

    … für die Kontrollen nach den Artikeln 35 und 36 der Mengenangabeverordnung vom 5. September 2012 (MeAV) bei Verstössen gegen die Vorschriften. 2 Gebühren haben zu entrichten: a. die Verwenderin eines Messmittels in den Fällen nach …