Art. 2 EichGebV

Gebührenpflicht

In forcesince 1 Oct 2018
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Gebühren werden erhoben:

a.

für Ersteichungen;

b.

für Kontrollen im Rahmen der Prüfung der Messbeständigkeit von Messmitteln;

c.

für die nachträgliche Kontrolle nach Artikel 12 MessG bei Verstössen gegen die Vorschriften;

d.

für die Kontrollen nach den Artikeln 35 und 36 der Mengenangabeverordnung vom 5. September 2012 (MeAV) bei Verstössen gegen die Vorschriften.

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Gebühren haben zu entrichten:

a.

die Verwenderin eines Messmittels in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c; solidarisch mit ihr haftet die Eigentümerin;

b.

die nach Artikel 32 MeAV verantwortlichen Personen in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe d.