Art. 14 EichGebV

Übergangsbestimmung

In forcesince 1 Oct 2018

Für Eichungen und Kontrollen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gelten die Gebühren nach bisherigem Recht.

Changed on 1 Oct 2018

1 Diese Verordnung regelt die Gebühren, welche die kantonalen Fachstellen im Messwesen (Eichämter) und die nach der Verordnung vom 7. Dezember 20125 über die Zuständigkeiten im Messwesen ermächtigten Eichstellen erheben: a. für die Eichung und die Kontrolle von Messmitteln; b. für Für Eichungen und Kontrollen, die ergeben, dass bei Fertigpackungen und im Offenverkauf gegen Vorschriften verstossen wird. 2 Wird die Eichung vom Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) durchgeführt, so berechnen sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gelten die Gebühren nach der Verordnung vom 5. Juli 20066 über die Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Metrologie.bisherigem Recht.

  1. 1 Oct 2018 – todayin force
  2. 1 Oct 2015 – 1 Oct 2018earlier wording
  3. 1 Jan 2013 – 1 Oct 2015earlier wording
  4. 1 Jan 2006 – 1 Jan 2013earlier wording