Art. 35 MeAV

Kontrolle von Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen

In forcesince 1 Jan 2020cited 3×
1

Die zuständige Stelle kontrolliert die Übereinstimmung der Fertigpackungen und der Massbehältnis-Flaschen mit den Vorschriften dieser Verordnung stichprobenweise:

a.

beim Hersteller, wenn die Herstellung in der Schweiz erfolgt;

b.

bei der natürlichen oder juristischen Person, die die Fertigpackungen oder die Massbehältnis-Flaschen in die Schweiz einführt; oder

c.

auf einer anderen Stufe des Handels, wenn Kontrollen nach Buchstabe a oder b nicht durchführbar sind.

1bis

Die für die Kontrolle erforderlichen Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen müssen der zuständigen Stelle kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

2

Die Kontrolle der Fertigpackungen richtet sich nach Anhang 3, diejenige der Massbehältnis-Flaschen nach Anhang 4.

3

Die Kontrollen erfolgen:

a.

mindestens einmal jährlich:

1.

bei Herstellern, die Fertigpackungen überwiegend für den Handel herstellen,

2.

bei Personen nach Absatz 1 Buchstabe b,

3.

bei Herstellern von Massbehältnis-Flaschen;

b.

mindestens einmal alle zwei Jahre bei Herstellern, die ihre Fertigpackungen überwiegend selbst an die Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen.

4

Entsprechen Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen den Vorschriften dieser Verordnung nicht, so schlägt die zuständige Stelle der betroffenen Person eine der folgenden Massnahmen vor:

a.

Herstellen des rechtmässigen Zustandes und Inverkehrbringen;

b.

Inverkehrbringen der kontrollierten Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen unter Auflagen;

c.

Verzicht auf das Inverkehrbringen.

5

Stimmt die betroffene Person der vorgeschlagenen Massnahme nicht zu, so erlässt die zuständige Stelle eine Verfügung.

6

Weitere Massnahmen nach Artikel 19 THG bleiben vorbehalten.

  • Verordnung vom 7. Dezember 2012 über die Zuständigkeiten im Messwesen (ZMessV)8Law

    … Absatz 1 MessMV ein. 3 Die Massnahmen bei Verstössen gegen die Vorschriften über die Mengenangabe richten sich nach Artikel 35 Absätze 4–6 MeAV.

  • MeAV-EJPD8Law

    (Art. 24 Abs. 2 MeAV) Der Schwund zwischen dem massgebenden Zeitpunkt nach Artikel 24 Absatz 1 MeAV und dem Zeitpunkt der behördlichen Kontrolle nach Artikel 35 MeAV wird nach Anhang 5 berechnet.

  • EichGebV2Law

    … für die Kontrollen nach den Artikeln 35 und 36 der Mengenangabeverordnung vom 5. September 2012 (MeAV) bei Verstössen gegen die Vorschriften. 2 Gebühren haben zu entrichten: a. die Verwenderin eines Messmittels in den Fällen nach …