Art. 1 VSS

Geltungsbereich

In forcesince 1 Dec 2019
1

Diese Verordnung gilt für Spielzeug nach Artikel 65 LGV.

2

Gegenstände nach Anhang 1 Ziffer I gelten nicht als Spielzeug.

3

Diese Verordnung gilt nicht für:

a.

Spielzeug nach Anhang 1 Ziffer II;

b.

gebrauchtes Spielzeug im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit;

c.

Spielzeug, das auf lokaler Ebene an Basaren, Schulfesten und Ähnlichem in beschränktem Umfang in Verkehr gebracht wird.