Art. 2 VSS

Importeurin oder Händlerin als Herstellerin

In forcesince 1 Dec 2019

Die Importeurin oder Händlerin gilt als Herstellerin im Sinne dieser Verordnung und unterliegt den Verpflichtungen für die Herstellerin, wenn sie:

a.

ein Spielzeug unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke erstmalig in Verkehr bringt; oder

b.

ein bereits in Verkehr befindliches Spielzeug so verändert, dass die Möglichkeit besteht, dass dieses die geltenden Anforderungen nicht mehr erfüllt.

Changed on 1 Dec 2019

6 Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug, ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie 2015/2017/EU, ABl. L 306 vom 24.11.2015, S. 23.

  1. 1 Dec 2019 – todayin force
  2. 1 May 2017 – 1 Dec 2019earlier wording
  3. 1 Oct 2012 – 1 May 2017earlier wording